Vielleicht helfen solche Petitionen unseren Politikern ja dabei, ihre verantwortungslose Social-Media-Strategie zu überdenken, wenn das Volk sie explizit darauf hinweist, wie absurd es ist, dass sie Accounts auf einer rechtsextremen Propaganda-Plattform betreiben. 12.000 Bürger sind es immerhin schon.
Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.
Hört sich für mich erstmal vernünftig an. Akademiker:innen profitieren etwas mehr vom Staat durch die Nutzung der Universitäten, arbeiten meistens im Büro und eher mit dem Kopf als schneller verschleißenden Körperteilen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich durchgesetzt: Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali bilden die neue Doppelspitze des BSW, im Vorstand sitzen Wagenknechts Favoriten. Die Partei wird in “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft” umbenannt. Die Änderung soll aber erst ab Oktober 2026 greifen. Wagenknecht sprach von “schwierigen Zeiten” und übte Selbstkritik.
Die Konjunktur schwächelt in Deutschland – der gesellschaftliche Wohlstand aber nimmt einer ganzheitlichen Berechnung zufolge zu. So stieg der Nationale Wohlfahrtsindex vom Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) 2024 um 2,3 Prozent. Grund seien steigende private wie staatliche Konsumausgaben, weniger Umweltkosten und eine leicht gesunkene Einkommensungleichheit.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Rentenstreit geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll bleiben wie er ist - mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich gegen die Rentenpläne stellt.
Die SPD, Deutschlands älteste Partei, steckt in der Krise: In den Umfragen bei nur um die 15 Prozent, findet sie mitunter selbst in früheren Hochburgen keine geeigneten Kandidaten mehr. Panorama 3 hat mit Sozialdemokraten an der Basis gesprochen, die ihre eigene Partei oft nicht mehr verstehen.
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TJA!
