Selbstbestimmungsgesetz: Länder fordern Missbrauchskontrolle

Dass das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundsätzlich eine gute Idee ist, erkennen auch Constanze Geiert, Franziska Weidinger und Beate Meißner an. Die drei CDU-Politikerinnen sehen allerdings Nachbesserungsbedarf bei der Missbrauchskontrolle. Sie sind Justizministerinnen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die auf der anstehenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) einen Antrag zur Reform des SBGG einbringen werden.